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Karcoma AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen



Karcoma-Armaturen GmbH ( Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen )

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Lieferungen. Der Auftraggeber erkennt sie mit der Erteilung eines Auftrages als für ihn verbindlich an. Die Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich bei jedem Einzelauftrag Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Inhalt des Vertrages, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1. Lieferbedingungen
a) Alle Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung für den Verkäufer verbindlich. Für den Inhalt des Auftrages ist die Bestätigung bzw. der Lieferschein ausschließlich maßgebend.
b) Ergänzungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
c) Unsere Angebote sind freibleibend, Muster und Proben gelten als verbindlich.

2. Preise
a) Alle Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und sonstigen Spesen zzgl. MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
b) Bei Waren, deren Auslieferung vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgen soll, sind wir berechtigt, wenn die in unserer Kalkulation zugrundeliegenden Gestehungskosten sich erhöhen, die vereinbarten Preise anzupassen.

3. Lieferungen
a) Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne jede Verbindlichkeit. Rücktritt des Käufers oder Schadenersatzforderungen können aus Lieferungsverzögerungen nicht hergeleitet werden.
b) Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware und werden nach Möglichkeit eingehalten. Bei Überschreitungen der Lieferfrist ist der Käufer nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
c) Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bzw. Empfängers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes kommen wir nicht auf. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers.
d) Abweichungen der Lieferungen von Maß, Güte, Menge, Gewicht und Oberflächenbeschaffenheit sind im Rahmen der marktüblichen Toleranzen und Fehlergrenzen zulässig.
e) Die Einhaltung genauer Stückzahlen ist nicht möglich. Wir behalten uns bei allen Aufträgen eine Mehr- oder Mindermengenlieferung bis zu 10% (bei Sonderanfertigungen bis zu 20%) eines jeden Auftrages vor.
f) Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur ab einem Auftragswert von min. 255.- EUR. Für Kleinaufträge unter diesem Betrag berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe der jeweiligen Differenz.

4. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindungen mit dem Käufer unser Eigentum.
b) Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Im Falle der Weiterveräußerung tritt an die Stelle der gelieferten Ware der Anspruch des Auftraggebers an seinen Abnehmer, der bis zur Höhe unserer gesamten Forderungen schon jetzt als an uns abgetreten gilt. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf berechtigt. Überschreitet der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen um mehr als 25%, so werden auf Antrag des Auftraggebers nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freigegeben.
c) Soweit noch in unserem Eigentum stehende Ware durch den Auftraggeber be- oder verarbeitet wird, besteht Einigkeit darüber, daß die Be- oder Verarbeitung für uns erfolgt, wir also Eigentümer der neuen Sache werden.
d) Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die zu begründeten Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlaß geben oder kommt dieser mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug, so sind wir berechtigt, zu unserer Sicherung die Herausgabe der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen zu verlangen; unsere oben genannten Rechte werden hierdurch nicht berührt.
e) Bei Zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Waren oder die uns zustehenden Forderungen, insbesondere bei Pfändungen, hat der Auftraggeber dem Dritten bzw. dem Vollstreckungsbeamten unser Eigentum bzw. unsere Inhaberschaft an dem Gegenstand unverzüglich nachzuweisen; außerdem hat der Auftraggeber unverzüglich uns von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und uns bei der Wahrung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen.
f) Sicherungsübereignung, Verpfändung oder dergleichen der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware an Dritte sind unzulässig.

5. Beanstandungen
a) Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Empfang der Ware und vor Ihrer Verarbeitung schriftlich zu erheben, widrigenfalls die Lieferungen und Leistungen als einwandfrei gelten.
b) Ansonsten beträgt die Gewährleistungspflicht 6 Monate. Beanstandungen, die sich auf frühere Lieferungen beziehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
c) Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach Prüfung und Anerkennung verpflichtet, die Mängel zu beheben oder leisten Ersatz durch Neulieferung oder Gutschrift des entsprechenden Betrages.
d) Die Mängelrüge umfaßt nur die nachweisbar beanstandete Ware, ohne die Abnahmeverpflichtung des Käufers bezüglich der noch zu liefernden Vertragsmengen zu berühren.

6. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Preise verstehen sich in EURO.
b) Die Rechnungen sind zur Zahlung innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen innerhalb 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto.
c) Überschreitet der Besteller das vereinbarte Zahlungsziel um mehr als ein Monat, werden auch alle weiteren Forderungen des Lieferers sofort fällig.
d) Wir behalten uns vor, Vorauskasse oder Sicherungsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn Umstände bekannt werden, durch die unsere Forderungen
gefährdet erscheinen. Mit dem Kunden abgesprochene, besondere Zahlungsziele, Bonifikationen oder sonstige Vergünstigungen werden im Falle eines Zahlungsverzuges, einer Zahlungseinstellung des Kunden oder bei Scheck- und Wechselprotesten unwirksam.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Sindelfingen, Gerichtsstand Böblingen.
b) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.

8. Datenschutz
a) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten seiner Mitarbeiter im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Der Kunde versichert die Einwilligung der Mitarbeiter eingeholt zu haben und stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese diesbezüglich an uns stellen.
b) Die Rechte der Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
c) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an uns oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

Mai 2018



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